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Dem Böhmermann gebührt keine; zumindest ist er kein Held, sagt Helmut Markwort im Focus Nr. 17 vom 23.4.2016 (S. 138).  Und ein Satiriker ist der auch nicht. Er verdient nur mehr Sympathie als Erdogan, sagt Markwort, weil der – und dazu auf eine andere Art – noch schlimmer ist.

Dem Erdogan gebührt aber Ehre, sagt § 103 des Strafgesetzbuchs, weil er als Präsident der Türkei ein ausländisches Staatsoberhaupt ist; da kann er machen was er will.

Wichtig ist nun, sagt unser Bundespräsident, dass in der begonnenen Debatte um die Abschaffung des § 103 StGB sorgfältig abgewogen wird. Sonst stehe zu befürchten, dass auch die Strafbarkeit der Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) gleich mit abgeschafft wird. Und das wäre schlecht. Denn der oberste Repräsentant einer demokratischen Republik verdiene, so hat er dem Evangelischen Pressedienst gesagt, „doch mindestens so viel Ehrerbietung …, wie es ein gekröntes Haupt verdient.“ (epd Nr. 78a vom 22.4.2016, S. 2)

Bei so viel Ehrerbietung für die obersten Repräsentanten des Staates wollen auch die obersten Repräsentanten der dritten Staatsgewalt, die Richter der obersten Bundesgerichte nicht auf der Strecke bleiben. Sie wenden sich gegen die Pläne des Bundesjustizministers, Fernsehaufnahmen von der Urteilsverkündung der obersten Bundesgerichte zuzulassen. Eine juristische Fachzeitschrift berichtet:  „Die Präsidenten der betroffenen Bundesgerichte haben sich in einem gemeinsamen Brief an den Minister gegen eine Lockerung ausgesprochen. Sie sorgen sich um einen Missbrauch der Bilder, der dem Ansehen der Justiz schaden könnte. So könnten z. B. Versprecher bei der mündlichen Begründung ins Lächerliche gezogen werden.“ (AfP 2016, 136)

Wie soll man da ernst bleiben? Oder wäre ein neuer Straftatbestand des Lachens über die Justiz mit Strafverschärfung bei ansteckendem Lachen und dem besonders schweren Fall des bandenmäßigen Gelächters zu erwägen?  Otto gibt uns einen Vorgeschmack: https://www.youtube.com/watch?v=hQ7u1irBqrU.

27. April 2016


Das närrische Treiben nimmt Fahrt auf. In Kürze wird man die Dritten Fernsehprogramm nicht mehr ansehen können. Alle bringen Faschingssendungen. Als Faschingsmuffel vermute ich, dass man sie nur ertragen kann wie die Teilnehmer vor Ort: alkoholisiert. Eine Ausnahme: Fastnacht in Franken im Bayerischen Fernsehen. Muss mich informieren, wann das kommt.

In diesen Tagen scheint das närrische Treiben auch seriöse Printmedien erreicht zu haben. Der evangelische Pressedienst (epd) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben über das Vorhaben des Auslandssenders Deutsche Welle berichtet, ein Integrationsprogramm für Flüchtlinge in Deutschland anzubieten. Das wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, soll der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt haben. Wohl wahr! Aber jetzt kommt die unglaubliche Feststellung des Gutachtens: Die Flüchtlinge bringen das Ausland nach Deutschland! Und für das Ausland, also die ausländischen Flüchtlinge in Deutschland, ist der Auslandssender Deutsche Welle zuständig.

Wenn scherzhaft gesagt wird, der Gardasee sei Bayerns südlichster See, so hat das keine juristischen Konsequenzen. Und auch die Aussage, im Sommer sei die Adria fest in deutscher Hand, wird nicht als völkerrechtswidriger Gebietsanspruch Deutschlands aufgefasst. (Wieso übrigens völkerrechtswidrig, wenn die Adria aufgrund der vielen deutschen Urlauber Inland ist?) Oder bringen nur die Flüchtlinge das Ausland nach Deutschland, die Urlauber aber nicht das Inland nach Italien? Deutschland von der Etsch (Adige) bis an den Belt? Oder gar überall in der Welt?? (So, wie Georgien oder Tschetschenien durch Vergabe russischer Pässe quasi zum russischen Inland wurden, was militärisches Einschreiten rechtfertigen sollte?)

Doch lieber nicht - oder? Wer außer Pegida soll sich freuen, wenn die Flüchtlinge das Ausland nach Deutschland bringen?

Und dann hatte ich einen ganz schlechten Traum. Ich träumte, der "bürgerliche Tod zu Lebzeiten" sollte wieder eingeführt werden. Damit konnte man im alten Rom Straftäter entrechten und im Dritten Reich die Juden. Erstere sind nach Verbüßung der Strafe wieder auferstanden. Für Letztere gab es die "Endlösung" ohne Wiederbelebung. Eine grausige Vorstellung!

Aber ist das Ausland im Inland, sofern man nicht die exterritorialen Gebiete meint, auf denen etwa ausländische Botschaftsgebäude stehen, nicht ähnlich "entartetes Recht"?

22.01.2016


Am 23. September 2015 begann der diesjährige Herbst. 2016 wird er am 22. September beginnen. Das habe ich in der Zeitung gelesen. Wie altmodisch! Gar nicht, es war die Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen vom 23.09.2015. Der meteorologische Herbst, war da zu lesen, begann bereits am 1. September.

Ja, die Luft ist herbstlich und ohne sommerliche Milde. Die Blätter fallen von den Bäumen. Gestern habe ich die Sommerreifen gegen Winterreifen ausgetauscht. Für morgen habe ich einen Merkzettel geschrieben: Außenwasserhahn am Haus abstellen. Dann kann der erste Frost kommen.

Aber im Garten blüht noch eine Rose. Ihre Blüten sind rot. Zwei davon gerade erst erblüht. Wahrscheinlich habe ich zu spät noch gedüngt?

Und sie ruft eine Erinnerung wach, diese Rose, an meine Grundschulzeit. In der vierten Klasse mussten wir ein Herbstgedicht lernen. Die Auswahl blieb uns überlassen. Was sollte ich mit dieser Freiheit anfangen? Aber ich hatte - und habe sie bis heute - eine Mutter, die mir gerne Entscheidungen abnahm - und es heute noch tun würde, wenn man sie ließe. Und so lernte ich ein Gedicht von Friedrich Hebbel, den ich später lieben lernte und freiwillig als den bevorzugten Schriftsteller für mein Deutschabitur wählte. Die erste Strophe des Gedichts kann ich heute noch:

Ich sah des Sommers letzte Rose steh'n.
Sie war, als ob sie bluten könne, rot;
Da dacht ich schaudernd im Vorübergeh'n:
So weit im Leben ist zu nah am Tod.

An die zweite Strophe kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich glaube, da hat mein Vortrag schon damals gehakt. Inzwischen habe ich nachgesehen. Mein Gedächtnis ist nicht schlecht. Im Original heißt es "sprach" statt "dacht". Sonst stimmt's.

30.10.2015


Die Überschrift ist banal? Das glauben Sie! Für Zeitungsverleger ist die Erkenntnis neu. Wir verdanken sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit Urteil vom 21.10.2015 - C 347/14 hat er über eine Vorlagefrage des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden. Es ging um die Frage, ob das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fällt, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist.

Es scheint in Österreich ähnlich zu sein wie in Deutschland: Zeitungen unterliegen keiner Regulierung, audiovisuelle Mediendienste (Rundfunk oder Telemedien) schon. Deshalb fordern Verleger, möglichst alle ihre Aktivitäten nur nach Presserecht und nicht nach den Regularien des Online-Rechts zu beurteilen. Ich habe schon an anderer Stelle geschrieben: Die Forderung ist rechtspolitisch legitim, "hat aber nicht mehr juristische Substanz als das Anliegen, die Führer von Amphibienfahrzeugen auf Wasserstraßen keinen anderen Regeln zu unterwerfen als auf Landstraßen. Wenn Print online geht, unterliegt es den Regeln des Onlinerechts." (in Goltdammer's Archiv für Strafrecht 2014, 308 (311)). 

Warum auch nicht?                                                              29.10.2015